Nutzungsbedingungen der Foa ma Mobility GesmbH     Stand 1.9.2019

Diese Nutzungsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Registrierung für ein Nutzerkonto und aus einem geschlossenen Nutzungsvertrag zwischen der

Foa ma Mobility GesmbH (nachfolgend als „Foa ma“ bezeichnet)
Reslweg 3
4020 Linz

und einem Nutzer/ einer Nutzerin (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).

Durch die ausdrückliche Annahme dieser Nutzungsbedingungen mittels Setzung eines Häkchens bei der Registrierung, erklärt der Nutzer, dass er diese gelesen und verstanden hat und diese Inhalt des Rahmen- und Nutzungsvertrages sind.

Diese Nutzungsbedingungen sind auf der Website und in der App verfügbar. Foa ma behält sich das jederzeitige Recht der Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor. Im Falle einer Änderung wird dem Nutzer die Veränderung mitgeteilt und dieser zur Annahme der Nutzungsbedingungen vor dem Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages aufgefordert. Ein Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Bestätigung der geänderten Nutzungsbedingungen ist nicht möglich.

  • Begriffsbestimmungen
  • Abrechnung: Ausgabe der zur Abrechnung der Leistungen von Foa ma notwendigen Informationen.

    Abstellgebiet: Örtlich festgelegter Bereich in dem das Abstellen eines E-Scooters zulässig ist. Dieser ist in der App dargestellt.

    Andere Fahrzeuge: Derzeit werden nur E-Scooter zur Verfügung gestellt. Es sind jedoch auch andere Fahrzeuge, wie Elektroroller, Elektroautos, etc. geplant.

    App: Eine Software, die von Foa ma durch den Rahmenvertrag zur Feststellung der Standorte von E-Scootern und zur Inanspruchnahme der Leistungen (Nutzungsvertrag) bereitgestellt wird, welche auf ein Mobiltelefon oder Tablett heruntergeladen werden kann. Diese enthält folgende Komponenten, die widerruflich dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden:

    • Aufenthaltsorte von verfügbaren E-Scootern (Karte)
    • Nutzerdaten
    • Historie
    • Funktionsanleitung
    • Hilfe

    Aufenthaltsort: Ist der physische Ort an dem sich ein E-Scooter von Foa ma befindet, welcher durch ein GPS Ortungssystem fortlaufend festgestellt und laufend aufgezeichnet wird.

    Beschränkungszonen: Bereiche in denen Foan eingeschränkt erlaubt ist. Die Beschränkungszonen sind in der App gekennzeichnet. Foa ma behält sich vor, die Geschwindigkeit der E-Scooter soweit zu drosseln, dass nur ein begleitendes Nebenhergehen möglich ist. Das Nutzungsentgelt bleibt auch innerhalb dieser Beschränkungszonen aufrecht.

    Diebstahl: Während eines laufenden Nutzungsvertrages kommen der E-Scooter oder Teile davon ohne Zutun des Nutzers abhanden.

    E-Scooter: Ein durch einen oder mehrere Akkus mit Strom versorgten Elektromotor angetriebener Roller auf 2 Rädern, samt den zur Inbetriebnahme notwendigen Gerätschaften und Softwareapplikationen.

    Foa ma: Ist Vertragspartner des Nutzers und Betreiber des Nutzungssystems von E-Scootern oder anderen batteriegetriebenen Fahrzeugen, samt deren Bereitstellung, sowie der notwendigen Software und des Apps.

    Foan: Ist die Dienstleistung, die Foa ma im Rahmen des Nutzungsvertrages an den Nutzer erbringt.

    Freischalten: Entriegeln des E-Scooters durch die Software. Schaltet die Alarmfunktion und die Wegfahrsperre aus. Dies erfolgt durch

    GPS Ortung: Der Standort der E-Scooter wird mit einemeingebauten GPS-System festgestellt und überwacht. Dies macht die Auffindbarkeit und die Feststellung der Wegstrecke möglich und dient der Verbesserung der Services von Foa ma und der Kenntnis über begangene Straftaten und vorgefallene Unfälle.

    Know your Customer (KYC): Nachweis der erforderlichen persönlichen Daten zur vollständigen Registrierung durch den Nutzer.

    Löschung des Nutzerkontos: Löschung der registrierten Daten des Nutzers und Beendigung des Rahmenvertrages.

    Nutzer: Physische oder juristische Person, die in der App registriert ist und einen Nutzungsvertrag abschließen kann oder einen solchen abgeschlossen hat.

    Nutzerkonto: Ist ein Datensatz in der Datenbank des operativen Systems von Foa ma, wodurch die persönlichen Daten des Nutzers gespeichert und verwaltet werden, soweit es für die Abwicklung und Abrechnung des Foans notwendig ist. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto haben. Die Daten über das Foan werden in anonymisierter und aggregierten Form zu statistischen Zwecken ausgewertet und zur Verbesserung der Qualität von Foan verwendet.

    Nutzungsbedingungen: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten für die Inanspruchnahme der Leistungen von Foa ma.

    Nutzungsentgelt/Preise: Festgesetztes Entgelt für die Inanspruchnahme der Leistungen von Foa ma. Siehe Anlage 1

    Nutzungsvertrag: Vereinbarung zwischen Foa ma und dem Nutzer, über die Inanspruchnahme von Foan gegen Bezahlung des Nutzungsentgeltes. Ein Nutzungsvertrag beginnt mit der Entsperrung eines E-Scooters mittels der App und endet mit dem Abschließen desselben. Der Bestand eines Nutzerkontos alleine begründet keinen Nutzungsvertrag, sondern stellt das Anbot auf Abschluss eines solchen dar.

    Nutzungsvertragsdauer: Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Entsperrung eines E-Scooters mittels der App und endet mit dem Abschließen desselben.

    Offene Zahlungen: Leistungen oder Kostenersätze, die nicht über die registrierten Zahlungsmittel beglichen werden konnten.

    Parkzonen: Vorgegebene Zonen, auf denen die E-Scooter abgestellt werden sollen und in deren Umgebung ein anderweitiges Abstellen unzulässig ist.

    Rahmenvertrag: Vereinbarung zwischen Foa ma und dem Nutzer, über die Inanspruchnahme der App samt den Leistungen außerhalb des Nutzungsvertrages.

    Rechnung: Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (soweit vorgeschrieben) oder Beleg über die erbrachten Leistungen von Foa ma.

    Registrierung: Eingabe der erforderlichen Daten in ein Erfassungsformular, zur Errichtung eines Nutzerkontos.

    Reservieren: Es ist möglich einen E-Scooter in der App für 5 Minuten zu reservieren. In dieser Zeit kann der E-Scooter von keinem anderen Nutzer freigeschaltet werden.

    Schutzausrüstung: Empfohlene oder vorgeschriebene Schutzausrüstung, die der Nutzer am Körper trägt. (Helm, Ellbogenschützer, etc.)

    Service-Center: Du erreichst unser Serviceteam einfach und bequem über WhatsApp.

    Whatsapp

    Unfall: Unvorhergesehenes Ereignis, bei dem eine dritte Person, das Gut einer dritten Person, der Nutzer oder der E-Scooter zu Schaden kommen.

    Verbotszonen: Bereiche in denen Foan nicht erlaubt ist. Die Verbotszonen sind in der App gekennzeichnet. Foa ma behält sich vor, die Geschwindigkeit der E-Scooter soweit zu drosseln, dass nur ein begleitendes Nebenhergehen möglich ist oder das Fortbewegen des E-Scooters gänzlich unmöglich ist. Das Nutzungsentgelt bleibt auch innerhalb dieser Verbotszonen aufrecht.

    Verkehrsregeln: Foama weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die einschlägigen Verkehrsregeln zu beachten sind und die Sicherheit von Fußgängern nicht gefährdet werden darf.

    Voraussetzungen für Foan: Registrierung, erforderliches Alter, Verkehrstauglichkeit, Bestätigung der Produktnutzungsinformation, Kenntnis der Verkehrsregeln

    Website: Virtuelle Präsenz von Foa ma, die eine Verbindung zum World Wide Web herstellt und Informationen über die Leistungen von Foa ma darstellt. Auf der Website kann auch eine Registrierung wie in der App vorgenommen werden.

    Zoin: Das Bezahlen ist die Tilgung der Schuld, die durch die Nutzung in Anspruch genommene Leistungen von Foa ma entstanden ist.

    Zusätzliche Preise: Festgesetzter Betrag für die Inanspruchnahme von Leistungen von Foa ma, die über die normale Inanspruchnahme hinausgehen oder für Kostenersatz bei entstandenen Mehraufwand für Foa ma (z.B. Abstellen des E-Scooters außerhalb des Abstellgebietes, an unzugänglichen Orten, Verlust, …). Siehe Anlage 2

  • Registrierung
  • Zur Registrierung ist das Herunterladen der Foa ma-App über einen App-Store oder über die Website notwendig.

    Durch die Registrierung des Nutzers in der App von Foa ma erteilt der Nutzer die Zustimmung zur Verwendung der bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Abwicklung von Foan. Foa ma wird die Daten nur im notwendigen Ausmaß gemäß DSGVO verwenden, speichern oder weitergeben, sowie spätestens nach 14 Monaten ab der Registrierung oder dem Ende des letzten Nutzungsvertrages oder ab dem Versand des letzten freiwillig angeforderten Newsletters von Foan aus dem operativen System löschen und nur zur Sicherung von Nachweisen (Rechnung, Schadensfall, …) aufbewahren.

    Folgende Daten sind zum Abschluss des Rahmenvertrages notwendig:

    • E-Mail-Adresse
    • Passwort

    Folgende Daten sind zum Abschluss eines Nutzungsvertrages notwendig:

    • Zur Feststellung der Voraussetzungen von Foan: Vorname, Zuname, Geburtsdatum
    • Zur Zahlungsabwicklung: Kreditkartendaten, Bankdaten
    • Zur Verfolgung von offenen Zahlungen: Wohnort (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
    • Kommunikation und Zustellung einer Rechnung: E-Mail-Adresse
    • Für weitere Services, die einer Lenkerberechtigung bedürfen, die Lenkerberechtigung

    Durch die Registrierung entsteht ein Rahmenvertrag, in dem Foa ma ein jederzeit widerrufbares Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages an den Nutzer stellt und der Nutzer die Absicht bekundet, einen solchen unter Anerkennung der Nutzungsbedingungen abzuschließen.

    Durch die Registrierung anerkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen als Grundlagen und integrierenden Bestandteile eines Nutzungsvertrages.

    Das Nutzerkonto und der entstandene Rahmenvertrag sind nicht übertragbar. Der Nutzer stellt sicher, dass die Zugangsdaten zur App nicht in die Hände Dritter gelangt und erklärt einen durch die unzulässige Überlassung oder die nicht sachgemäße Verwahrung der Zugangsdaten entstehenden Nutzungsvertrag als den seinen anzuerkennen und für die Entgelte und sonstige Preise aufzukommen. Bei Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten verpflichtet sich der Nutzer Foa ma unverzüglich zu verständigen.

    Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Registrierung notwendigen Daten, sowie die Daten zur Benutzung von Zahlungsarten aktuell zu halten und alle Kosten aus dem Zuwiderhandeln zu tragen, insbesondere Aufwendungen für die Eintreibung von Nutzungsentgelten und zusätzlichen Preisen, sowie Kosten eines Inkassobüros. Foa ma ist berechtigt, den Rahmenvertrag bis zur Übermittlung der aktuellen Daten auszusetzen oder gänzlich zu beenden.

    Die Registrierung ist kostenlos.

    Der Nutzer gibt seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihm bei der Registrierung Textnachrichten (SMS), E-Mails und automatische Benachrichtigungen zugesandt werden.

  • Nutzung der App und der Website
  • Foa ma stellt dem Nutzer im Rahmen der App und der Website eine Funktion zum Auffinden von E-Scootern in Kartenform zur Verfügung. Durch die unentgeltliche Verwendung der App oder der Website, welche eine funktionierende Internet-Verbindung des Nutzers voraussetzt, wird der Nutzer in die Lage versetzt, einen E-Scooter für 5 Minuten zu reservieren und/oder einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Die ausreichende Verfügbarkeit der Internetverbindung liegt nicht in der Verantwortung von Foa ma. Der Nutzer akzeptiert, dass eine mangelnde Verfügbarkeit zu Beeinträchtigungen der App führen kann. Daraus resultierende Kosten sind vom Nutzer zu tragen

    Eine jederzeitige Verfügbarkeit der App oder der Website ist nicht Teil des Rahmenvertrages oder des Nutzungsvertrages.

    Foa ma informiert den Nutzer in der App und auf der Website über die jeweils geltenden Nutzungsentgelte und sonstigen Preise.

    Foa ma informiert den Nutzer in der App und auf der Website über die sichere Verwendung von E-Scootern, die zulässigen Abstellgebiete und etwaige Verbotszonen.

    Der Nutzer stellt sicher, dass er immer die aktuelle Version der App installiert hat und diese jedenfalls vor Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages auf dem aktuellen Stand ist.

  • Abschluss des Nutzungsvertrages
  • Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist nur Personen über 14 Jahren (Mündige Minderjährige) gestattet.

    Durch Scannen des QR-Codes am E-Scooter oder die Eingabe der am E-Scooter befindlichen einzigartigen E-Scooter-Nummer und der Freischaltung des Scooters durch das operative System von Foa ma kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage der Nutzungsbedingungen und dieser AGBs zustande. Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages kommt es nur zur Übertragung eines Nutzungsrechtes an einem E-Scooter im Ausmaß der Nutzungsbedingungen, jedoch ausdrücklich nicht zur Übertragung oder Aufgabe von Eigentumsrechten. Dieses und alle anderen nicht von den Nutzungsbedingungen ausdrücklich gewährten Rechte verbleiben bei Foa ma.

    Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.

    Der Abschluss mehrerer Nutzungsverträge zur selben Zeit ist nicht zulässig. Sollte die Software, den Abschluss mehrerer Nutzungsverträge zur selben Zeit zulassen, übernimmt der Nutzer die Haftung, wie wenn er selbst nutzen würde und trägt auch alle daraus entstehenden Entgelte und Kosten.

  • Überprüfung des E-Scooters
  • Nach dem Entsperren ist zu überprüfen, ob der E-Scooter funktionsfähig ist. Folgende Teile sind zu überprüfen:

    • Funktionsfähigkeit beider Bremssysteme, der Räder, der Lichter
    • Vorhandensein der Reflektoren nach vorne (weiß), hinten (rot) und der beiden Seiten (gelb)
    •  Befestigung der Lenkstange und des Lenkers

    Diese Überprüfung hat in den ersten 3 Minuten nach Entsperren des E-Scooters zu erfolgen, ansonsten angenommen wird, dass dieser einwandfrei funktioniert. Bei einer Meldung eines Fehlers innerhalb dieser Zeit, wird weder das pauschale Nutzungsentgelt, noch das Minutenentgelt belastet. Der Nutzungsvertrag ist unmittelbar danach zu beenden.

  • Foan
  • Der Nutzer erhält das entgeltliche Recht sich mit einem entsperrten E-Scooter solange fortzubewegen, als es der Ladezustand der Akkus zulässt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufladung während des Nutzungsvertrages und kommt auch für die Kosten eines Rücktransportes in das Abstellgebiet auf, wenn der Akku nicht für die Rückkehr in dieses ausreicht.

    Das Foan auf Gehsteigen und Schutzwegen ist verboten. Dort ist der E-Scooter zu schieben (neben dem E-Scooter gehen). Es ist die Fahrbahn zu benutzen und bei Vorhandensein eines solchen der Radweg.

    Die Nutzung erfolgt gegen die Bezahlung der Nutzungsentgelte gemäß Anlage 1.

    Foa ma sichert keine jederzeitige Funktionsfähigkeit der App, der Software oder der E-Scooter zu. Aus einem Unterbleiben der Funktionsfähigkeit kann vom Nutzer oder einer anderen Person kein wie immer gearteter Schadenersatz geltend gemacht werden.

    Die Mitnahme von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur gemäß den Beförderungsrichtlinien des öffentlichen Verkehrsmittels zulässig. Foa ma kommt nicht für Strafen aus der unerlaubten Mitnahme auf.

    Foa ma behält sich vor, bei bestehenden örtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen die Höchstgeschwindigkeit automatisch zu drosseln und generell Gebiete festzulegen, in denen das Foan nicht möglich ist (Verbotszonen). Auf Grund der Ungenauigkeit des GPS Systems können die festgelegten Gebiete von den tatsächlichen Gebieten abweichen.

  • Pflichten und Anerkenntnisse des Nutzers
  • Der Nutzer verpflichtet sich vor der Nutzung die Informationen über die sichere Verwendung von E-Scootern gelesen zu haben und erklärt sich zur sicheren Verwendung des E-Scooters im Stande.

    Der Nutzer erklärt, dass er sich während des Foans in verkehrstüchtigem Zustand befindet und physisch und mental in der Lage ist am Straßenverkehr teilzunehmen.

    Der Nutzer erklärt, dass er sich über die örtlichen Gegebenheiten vor Fahrtantritt informiert hat.

    Der Nutzer erklärt, dass er über die grundsätzliche Möglichkeit eines Unfalls beim Foan informiert wurde und das entstehende Risiko eines möglichen Unfalls kennt und selbst trägt. Der Nutzer erklärt, dass er über die Verwendung von Schutzausrichtungen und die Möglichkeit, dass trotz Verwendung einer Schutzausrichtung, ein Verletzungsrisiko besteht, aufgeklärt wurde, er sich über die Notwendigkeit der Benutzung von solchen informiert hat und dieser Verpflichtung nachkommt. Ein Schadenersatz aus dem Fehlen einer Schutzausrüstung gegenüber Foa ma ist ausgeschlossen.

    Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm verursachten Schäden an einer dritten Person, am Gut einer dritten Person oder am E-Scooter, für die er nach den Regeln des Schadenersatzrechtes aufzukommen hat.

    Der Nutzer bestätigt, über die Entgeltlichkeit von Foan und sonstiger Leistungen Bescheid zu wissen und anerkennt diese ausdrücklich. Von Foa ma gewährte Guthaben und kostenlose Nutzungszeiten sind nur in diesem Ausmaß unentgeltlich. Die in Verbindung mit einer solchen kostenlosen Nutzung darüber hinaus gehende Nutzung bleibt entgeltlich gemäß den jeweils geltenden Preisen.

    Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und den E-Scooter pfleglich und sorgsam zu benutzen, keine Teile zu entfernen, diesen nicht mit mehr als 100 kg zu belasten, diesen während des aufrechten Nutzungsvertrages nicht unbeaufsichtigt zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, für Schäden aus der ungerechtfertigten Überlassung aufzukommen, die Verkehrsvorschriften, insbesondere die Geschwindigkeitsbeschränkungen, einzuhalten, die Verbotszonen zu beachten, die Fahrweise den Witterungsbedingungen anzupassen bzw. das Foan zu beenden, andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, zu respektieren, keine Gegenstände, die den Nutzer am sicheren Lenken des E-Scooters hindern, zu transportieren, mit dem E-Scooter keine Akrobatik durchzuführen bzw. nicht zu springen, keine Fun-/Skateparks zu befahren und offensichtlich defekte E-Scooter nicht in Betrieb zu nehmen. Weiters ist es nicht gestattet, E-Scooter als Schub- oder Schleppmittel für andere Fahrzeuge zu benutzen, diesen zu beschädigen, zu bekleben oder anderweitig zu verändern, sei es technisch oder optisch.

  • Beendigung des Nutzungsvertrages (Abstellen/Rückgabe)
  • Nach dem Abstellen des E-Scooters, der Verriegelung und dem Hochladen eines Fotos, auf dem der Scooter und der Abstellort ersichtlich ist, in der App, wird durch die Bestätigung in der App der Nutzungsvertrag sofort beendet. Es erfolgt unmittelbar eine Abrechnung des Vertrages.

    Der Nutzer verpflichtet sich den E-Scooter innerhalb des Abstellgebietes ordnungsgemäß durch Ausklappen des Seitenständers und seitliches Anlehnen an diesen abzustellen. Dieses Abstellen ist durch ein Foto zu dokumentieren, welches in der App hochgeladen werden muss. Durch das Abstellen eines E-Scooters außerhalb des Abstellgebietes entstehen zusätzliche Kosten, die als Teil der Abrechnung des Nutzungsvertrages abgerechnet und belastet werden. In diesem Fall trägt der Nutzer das Risiko für Diebstahl und Vandalismus und verpflichtet sich den Neuwert des E-Scooters samt den Kosten für die Bereitstellung und Ausstattung, wie diese bei Beginn des Nutzungsvertrages bestand, an Foa ma zu ersetzen.

    Das Abstellen eines E-Scooters ist untersagt an Stellen, die andere Verkehrsteilnehmer behindern oder an denen das Abstellen verboten ist, insbesondere in Halte- und Parkverbotszonen, in Ladezonen, auf Gehsteigen, die weniger als 2,5 Meter breit sind, im Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel und deren Zugängen, auf Fahrradabstellplätzen, auf Fahrradwegen, auf und unmittelbar vor Fußgängerübergängen, auf taktilen Einrichtungen, auf Zufahrtsstraßen und Ausfahrten für Einsatzfahrzeuge, vor Ein- und Ausgängen,  an nicht zu jeder Zeit öffentlich zugänglichen Orten, auf Privatgelände Dritter, auf Grünflächen und Baumeinfriedungen, vor Parkautomaten und Verkaufsständen, vor Notausgängen, vor und auf öffentlichen Sitzflächen, an Stellen, die Werbungseinrichtungen verdecken und vor Einrichtungen der Kommunen (Schaltkästen, Aufbewahrungsboxen, etc.). Das Anlehnen von E-Scootern an andere Fahrzeuge, Hausmauern und Zäune ist untersagt und es ist ein entsprechender Rangierabstand einzuhalten.

    Sollten Parkzonen eingerichtet sein, verpflichtet sich der Nutzer den E-Scooter auf diesen Flächen abzustellen.

    Der Nutzer verpflichtet sich Strafen und Kosten für den Abtransport, die gegenüber Foa ma wegen des unerlaubten Abstellens ausgesprochen werden oder zu denen Foa ma verpflichtet wird, zu ersetzen. Die Belastung erfolgt auf dem bekanntgegebenen Zahlungsmittel.

    Der Nutzer verpflichtet sich, geleistete Schadenersatzzahlungen inklusive etwaiger Gerichts- und Anwaltskosten, zu denen Foa ma wegen des unerlaubten Abstellens verpflichtet wird, zu ersetzen. Die Belastung erfolgt auf dem bekanntgegebenen Zahlungsmittel.

    Die App von Foa ma ist berechtigt, das Verriegeln des E-Scooters zu verhindern, wenn die Abstellung des E-Scooters nicht den Nutzungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Der Nutzungsvertrag bleibt weiterhin aufrecht, den Nutzer treffen weiterhin die Sorgfaltspflichten, er trägt weiterhin das Risiko und es fallen weiterhin Nutzungsgebühren an.

    Nach dem Verriegeln des E-Scooters kann der Nutzungsvertrag nicht verlängert werden. Durch eine neuerliche Freischaltung desselben oder eines anderen E-Scooters wird ein neuer Nutzungsvertrag abgeschlossen.

    Foa ma ist berechtigt einen Nutzungsvertrag jederzeit vorzeitig, jedenfalls nach 24 Stunden ab Beginn des Nutzungsvertrages, zu beenden und die entstandenen Nutzungsentgelte zu verrechnen. Für eine weitere Nutzung des E-Scooters ist ein neuer Nutzungsvertrag abzuschließen.

  • Zoin
  • Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden das pauschale Nutzungsentgelt und das Minutenentgelt pro Nutzungsminute je nach Nutzungsdauer sofort abgerechnet. Die Belastung erfolgt auf das registrierte Zahlungsmittel.

    Folgende Zahlungsmittel können registriert werden:

    • Kreditkarten folgender Firmen: Visa, Master
    • Bankeinzug von einem Konto einer österreichischen Bank
    • (Apple Pay)

    Weiters stehen zur Bezahlung zur Verfügung:

    • Gutscheincodes

    Guthabenspakete

    Nach eigenem Ermessen kann Foa ma besondere Bezahlformen (Gutscheincodes, Guthabenspakete, Aktionsguthaben, etc.) einführen, die innerhalb der App in einem separaten Aktionskonto dargestellt und von diesem aus zum Bezahlen genutzt werden können. Der Betrag des Guthabens am Aktionskonto kann vom Nutzer jederzeit in der App eingesehen werden. Eine Weitergabe dieser Aktionsguthaben an Dritte ist nicht zulässig. Eine Ablösung in Bargeld oder eine Nutzung außerhalb der Anwendungen von Foa ma ist nicht möglich. Bei Löschung des Nutzerkontos werden die Guthaben auf dem Aktionskonto gelöscht und verlieren ihre Gültigkeit.

    Foa ma belastet vorrangig eingesetzte Gutscheincodes und Guthabenspakete, danach jenes Zahlungsmittel, das zum Zeitpunkt der Abrechnung als Standard-Zahlungsmittel angegeben ist.

  • Abrechnung und Rechnung
  • Foa ma erstellt eine Rechnung oder einen Beleg unmittelbar nach Beendigung des Nutzungsvertrages und stellt diese dem Nutzer per Email zur Verfügung. Einwände gegen die verrechneten Beträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Versendung oder Bereitstellung in der App zu erheben, ansonsten gelten diese als durch den Nutzer anerkannt. Foa ma stellt in der App die Abrechnungsdaten zur Einsicht zur Verfügung.

    In der App sind alle beendeten Nutzungsverträge ersichtlich.

  • Dauer und Kündigung
  • Der Rahmenvertrag beginnt mit der vollständigen Registrierung, ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit durch schriftlichen Auftrag des Nutzers mit dem Wunsch auf Löschung inaktiv gesetzt werden.  Durch diesen Auftrag wird der bestehende Rahmenvertrag beendet.

    Foama behält sich vor, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, den Rahmenvertrag zu beenden und den Abschluss eines weiteren Rahmenvertrages zu verweigern.

    Der Nutzungsvertrag beginnt mit dem Freischalten durch die Software und endet mit der Bestätigung der Verriegelung in der App. Die dazwischenliegende Zeit ist die Nutzungsdauer, welche die Abrechnungsgrundlage bildet. Eine rückwirkende Beendigung eines Nutzungsvertrages durch schriftliche Mitteilung ist nicht möglich. Wenn die Software die Beendigung des Nutzungsvertrages nicht erkennt, muss der Nutzer sofort das Service-Center von Foa ma kontaktieren, sodass diese den Vertrag beenden kann.

  • Verfügbarkeit
  • Die Leistungen von Foa ma unterliegen der Verfügbarkeit der Hard- und Software, der Internetverbindung und des genutzten Endgerätes, sowie der E-Scooter. Foa ma bemüht sich den Kundenanfragen nachzukommen, garantiert jedoch keine Verfügbarkeit.

  • Wartung und Ladung
  • Foa ma lädt und wartet die E-Scooter von Foa ma, garantiert aber weder einen Ladezustand noch die Freiheit von Betriebs- oder Funktionsmängeln. Der angezeigte Ladezustand in der App kann aufgrund von Synchronisierungsverzögerungen von der tatsächlichen Ladung abweichen.

  • Löschung des Nutzerkontos
  • Die tatsächliche Löschung der registrierten Daten erfolgt innerhalb angemessener Frist. Es werden nur jene Daten erhalten, die zur Verfolgung offener Zahlungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften notwendig sind. Ansonsten gelten die Bestimmungen der DSGVO.

  • Unfall
  • Wenn der Nutzer in einen Unfall verwickelt ist, hat dieser die Polizei zu verständigen und alle notwenigen Angaben über seine Person und den Unfallhergang zu machen.

    Danach ist Foa ma umgehend von diesem Unfall zu verständigen.

    Der Nutzer verpflichtet sich zur Beseitigung von Schäden und zur Wiedergutmachung von Verlusten Dritter, sowie zur Erstattung von Schäden, die Foa ma entstehen, die auf Grund eines Verschuldens des Nutzers entstanden sind, auch bei einem Totalverlust des E-Scooters. Foa ma ist berechtigt, vom Nutzer den Ersatz einer geleisteten Schadenersatzzahlung zu verlangen und der Nutzer verpflichtet sich zum Ersatz und zur Zahlung derselben (Regress). Die Belastung erfolgt auf dem bekanntgegebenen Zahlungsmittel, kann jedoch auch außerhalb desselben verlangt werden.

  • Diebstahl, Verlust
  • Wenn der E-Scooter als Ganzes oder Teile des E-Scooters während des Bestehens eines Nutzungsvertrages aus welchem Grund immer abhandenkommen, ist vom Nutzer eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und es sind alle notwenigen Angaben über seine Person und den Hergang zu machen. Das Service-Center von Foa ma ist umgehend zu verständigen. Bis zur Mitteilung ist der Nutzungsvertrag aufrecht und die Nutzungsgebühr zu entrichten.

    Innerhalb von 24 Stunden ist eine Kopie der polizeilichen Anzeige an Foa ma zu senden.

    Der Nutzer verpflichtet sich den Neuwert des E-Scooters samt den Kosten für die Bereitstellung und Ausstattung, wie diese bei Beginn des Nutzungsvertrages bestand, an Foa ma zu ersetzen. Die Belastung erfolgt auf dem bekanntgegebenen Zahlungsmittel, kann jedoch auch außerhalb desselben verlangt werden.

  • Strafen, Kosten, Schadenersatz
  • Der Nutzer verantwortet alle Verstöße gegen bestehende Gesetze und öffentlich-rechtliche Bestimmungen und verpflichtet sich zur Bezahlung aller daraus entstehenden Strafen, Geldbußen, Gebühren und Kostenersätze, sei es auf Grund einer direkten Belastung durch eine Behörde oder einer Belastung von Foa ma, wenn Foa ma von einer Behörde diesbezüglich in Anspruch genommen wurde.

    Der Nutzer erteilt sein Einverständnis, dass Foa ma zur Verteidigung seiner Rechte berechtigt ist, die zur Identifizierung der Person des Nutzers notwendigen Daten an Behörden, Gerichte und Versicherungsunternehmen weiterzugeben, wenn dies wegen des Verdachts einer Gesetzesübertretung oder einer Verletzung der Rechte Dritter erfolgt.

    Der Nutzer verpflichtet sich, Schadenersatzzahlungen, zu denen Foa ma auf Grund des Verhaltens des Nutzers verpflichtet wird, zu ersetzen.

  • Nichterfüllung, Uneinbringlichkeit, Inkassounternehmen
  • Der Nutzer verpflichtet sich, entstehende Kosten der Einbringlichmachung, die aus Verspätung oder Nichtzahlung oder Rückbuchung des angegebenen Zahlungsmittels entstehen, zu ersetzen. Dies umfasst ausdrücklich die Kosten eines Inkassounternehmens, wenn der Nutzer zumindest einmal fruchtlos durch Foa ma schriftlich gemahnt wurde.

    Die Uneinbringlichkeit von fälligen Zahlungen berechtigen Foa ma zur Beendigung laufender Nutzungsverträge, den Abschluss neuer Nutzungsverträge abzulehnen, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Rahmenvertrag gänzlich zu beenden.

    Als Nichterfüllung gilt jedenfalls die Verletzung der Verpflichtungen des Nutzers aus diesem Vertrag, insbesondere die Verletzung der Punkte 6, 7, 14, 15, 16.

  • Haftungsausschluss
  • Eine Haftung von Foa ma wegen leicht fahrlässig verschuldeter Schäden wird ausgeschlossen, dies gilt nicht für Personenschäden. Foa ma haftet nicht für das gänzliche oder teilweise Unterbleiben seiner Leistungen auf Grund höherer Gewalt, insbesondere bei Explosionen, Bränden, Überschwemmungen, Streiks, Unruhen, Ausfall der Energieversorgung oder Telekommunikationseinrichtungen.

  • Schutz von geistigem Eigentum und Rechten
  • Die Verwendung, Reproduktion, Kopie, Verteilung, Verwendung oder der Verkauf von Urheberrechten, Rechten an Marken und Wortbildmarken oder anderen Eigentumsrechten, die Foa ma zustehen oder von Foa ma auf Grund von Lizenzen Dritter benutzt werden, bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung von Foa ma. Dies beinhaltet insbesondere die Quellcodes der App, der Website oder der Software des Steuerungstools der E-Scooter.

  • Gerichtsstand, Recht
  • Der Rahmenvertrag und der Nutzungsvertrag, sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Rechtunter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

    Der Gerichtsstand unterliegt der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nach österreichischem Recht.

  • Salvatorische Klausel
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    • Anlage 1


    Nutzungsentgelte Währung Betrag
    Pauschales Nutzungsentgelt EUR 1,00
    Minutenentgelt pro
    Nutzungsminute
    EUR 0,18

    Die Preise beinhalten Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht.

    • Anlage 2

    Zusätzliche Preise Währung Betrag
    Rückholung von Standort außerhalb des Abstellgebietes EUR 60,00
    Umparken nach unzulässigem Abstellen eines E-Scooters EUR 30,00
    Rückholung von unzugänglichem Standort EUR 60,00
    Fahren ohne gültigen Nutzungsvertrag EUR 300,00
    Verlust/Diebstahl EUR Nach Aufwand
    Schadenersatz EUR Nach Aufwand

    Die Preise beinhalten Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht.